"Aktuell aus Bern" vom 7. Juni 2018
Die drei SP-Bundesparlamentarier berichten in Dulliken aktuell aus Bern
Viermal jährlich, jeweils während den Parlamentssessionen in Bern, informieren Ständerat Roberto Zanetti, Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Philipp Hadorn mit ihrem «Aktuell aus Bern» über die aktuellen Geschäfte im Bundesparlament. Diesmal durfte wieder einmal die Sektion Dulliken Gastgeber sein.
Die Sektionspräsidentin Andrea Bolliger begrüsste die drei Gäste und bedauerte, dass trotz der interessanten Veranstaltung der Löwensaal nicht voll sei. Sie stellte zur Einstimmung den Auswärtigen kurz das Dorf, die aktuellen Geschäfte der Gemeinde und die Sektion mit ihren diversen Aktivitäten vor.
Die drei Parlamentarier hielten abwechselnd Rückschau auf die umfangreiche Geschäftsliste der gegenwärtigen Sommersession.
Bea Heim streifte kurz die aktuellen Themen wie Landwirtschaftsbericht, Wegzug des Bundesamtes für Wohnungswesen aus Grenchen, Änderungen des Waffengesetzes wegen den Schengen-Anpassungen, und die endlose Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Hier ärgerte sich Heim ob der Polemik der SVP. Diese zögen die Debatte absichtlich mit Fragen- und Antwortspielen unendlich in die Länge. Gemäss Heim sei dies keine Selbstbestimmungsinitiative, sondern eine Anti-Menschenrechtsinitiative.
Zanetti erklärte eingangs den Mechanismus der Ratsdebatten und beeindruckte mit den riesigen Papierstapeln, die sich bei den Parlamentariern jeweils ansammeln.
Anschliessend ging er wunschgemäss vertieft auf die Verhandlungen über die Steuervorlage 17 ein.
Mit dieser im Ständerat beschlossenen Gesetzesrevision wurden die beiden dringendsten Probleme miteinander verknüpft, nämlich die Revision des Steuergesetzes und die Teilfinanzierung der AHV. Auch wenn niemand in allen Teilen mit dieser Lösung richtig zufrieden sei, so sei dieser Kompromiss für Zanetti trotzdem «eine Sternstunde parlamentarischer Arbeit». Und wenn jetzt über die Einheit der Materie gestritten werde, so sehe er hier genauso wenig Probleme wie Bundesrat Ueli Maurer, der diesen AHV-Deal als «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses» bezeichnete. Dieses Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Naturgemäss gab dieser Beschluss unter den Anwesenden am meisten Diskussionen und Fragen.
Hadorn berichtete über den Rechnungsabschluss pro 2017, der nach einem Buchhaltungskniff immer noch mit einem Plus von 2.8 Milliarden abschloss. Dieser Buchhaltungstrick habe im Parlament aussergewöhnlich viel zu reden gegeben.
Er streifte noch kurz die verlorene Abstimmung zur Transparenzinitiative und berichtete mit Stolz aus der NEAT-Aufsichtskommission, dass dieses Milliardenbauwerk den Kostenrahmen voll einhalten könne.
Die Diskussionen hätten sich noch bis in den späten Abend hingezogen, hätte nicht die Präsidentin irgendwann den äusserst interessanten Abend mit dem besten Dank an die Referenten und an die Besucher beendet.
Bericht: Edy Lütolf
Fotos: Hugo Fürsinger
