Kant. Parteitag in Dulliken 28.1.2016

 

Ausschaffungen: Opfer sind die Leidtragenden

Der kantonale Parteitag der SP in Dulliken stand ganz im Zeichen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsthemen vom 28. Februar 2016. Die SP Kanton Solothurn will einen Aufschrei gegen die Durchsetzungsinitiative. Sie sagt auch «Nein» zur Heiratstraf-Initiative und zur zweiten Gotthardröhre.

Die Opfer werden mit der Ausschaffung viel mehr gestraft als die Täter
Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) stellte die Durchsetzungsinitiative der SVP in einem engagierten Referat aus Sicht der Opfer von Straftaten vor. Wenn sich ein Täter innert 10 Jahren schon einmal strafbar gemacht habe, werde er nach der Initiative auch bei leichteren Delikten automatisch ausgewiesen. «Das ist überhaupt nicht im Interesse der Opfer!», machte Schaffner klar.

In der Praxis versagt die Initiative
Bei Ehestreiten komme es zum Beispiel oft zu leichten Körperverletzungen. Müsse der Ehemann das Land verlassen, drohe der Frau der Verlust von Unterhaltsbeiträgen. Deshalb werde die Frau den Mann künftig oft gar nicht mehr anzeigen. Auch werde die Staatsanwaltschaft, im Wissen um solche Folgen, derartige Delikte sehr zurückhaltend verfolgen und im Zweifel keine Straftat erkennen. Und der Täter habe wegen der Ausweisung keinerlei Veranlassung mehr, zu seiner Tat zu stehen und ein Geständnis abzulegen, was bisher nicht selten war. «Die Opfer werden mit dieser Initiative viel mehr gestraft als die Täter. Die Opfer sind die Leidtragenden», ist für Schaffner klar. Der SP-Parteitag beschloss das Nein einstimmig.

Nein zur 2. Gotthard-Röhre
Radio-32-Chefredaktor Manfred Joss moderierte ein Streitgespräch zum Bau einer zweiten Röhre für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Als Befürworter betonte der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder die Sicherheit. Langfristig sei die zweite Röhre billiger, weil dann das Problem auch für die Zukunft gelöst sei. SP-Nationalrat Philipp Hadorn entgegnete, eine zweite Röhre sei nicht nur im Bau teurer als eine Verladelösung, sondern erfordere auch langfristig mehr Unterhalt.

Güter endlich auf die Schiene verlagern
Für Hadorn war klar, dass das Volk den Güter-Transitverkehr auf die Schiene verlagern wolle. Daher ist es für ihn unverständlich noch vor Eröffnung des Neat-Basistunnels einen neuen Strassentunnel zu beschliessen. Bei der Parole beschloss die grosse Mehrheit der Delegierten eine Sanierung ohne zweite Röhre.

SP will keine Spekulation mit Nahrungsmitteln
Einstimmig unterstützte der Parteitag die Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Wer mit Nahrungsmitteln spekuliere, mache sich mitschuldig an Hunger und Flucht der Menschen aus armen Ländern, war für Nationalrätin Bea Heim klar. Die Profitgier soll nicht das Leben von Millionen Menschen gefährden.

 

SP will keine hohen Steuerausfälle für wenige zu entlasten
Einstimmig lehnte die SP die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» ab. Ständerat Roberto Zanetti kritisierte die Einschränkung des Ehebegriffs auf Mann und Frau, den Ausschluss der Individualbesteuerung und die Steuerausfälle von rund 2,3 Milliarden Franken. Nur 80‘000 Ehepaare (von insgesamt 1,6 Millionen) zahlen etwas mehr Bundessteuern.

SP will Hochwasserschutz Emme und Aare
Unbestritten war auch das Ja zur einzigen kantonalen Vorlage, dem 73,6-Mio.-Kredit für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt an der Emme. Für Kanronsrat Markus Ammann (Olten) ist das Hochwasserschutzprojekten an Emme und Aare «gelebte Solidarität im Kanton».

SP will kein «Nährboden für Rassismus»
Frontal attackierte SP-Präsidentin und Kantonsrätin Franziska Roth (Solothurn) den «Deutschbefehl» des Egerkinger Gemeinderates: «Egerkingen will Kindern verbieten, in der Pause ihre Muttersprache zu sprechen. So schafft man den Nährboden für Rassismus.» Da werde mit Mobbing gegen Mobbing vorgegangen.  Das Egerkinger Vorgehen richte sich eindeutig gegen Fremde.

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