"Aktuell aus Bern" vom 12. Juni 2014

Auf Einladung der SP-Ortspartei referierten Roberto Zanetti, Bea Heim und Philipp Hadorn zu aktuellen Themen.

Bericht von Urs Huber, Obergösgen:

Am aktuellen «Aktuell aus Bern» konnte Edy Lütolf als Präsident der SP Dulliken und Gastgeber zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüssen. An diesen Veranstaltungen informieren die Solothurner SP-Parlamentarier Ständerat Roberto Zanetti und die Nationalräte Bea Heim und Philipp Hadorn direkt aus der laufenden Session.

Sehr viel Aufwand

Ständerat Roberto Zanetti schilderte zu Beginn in seiner bekannt unterhaltenden Art die Arbeitsabläufe und das Funktionieren des Parlaments. Es wurde offensichtlich, dass sehr viel Aufwand auf den ersten Blick gar nicht sichtbar ist. Trotz der heutigen elektronischen Arbeitsmittel sind Papierberge weiterhin fester Bestandteil. Viel Arbeit erfolgt in den Kommissionen, eine komplexe Vorlage wie die Kartellgesetzrevision war zum Beispiel in eineinhalb Jahren in den Kommissionen von Nationalrat und Ständerat. Als Mitglied der kleinen Kammer muss er in fünf Kommissionen mitarbeiten, präsidiert die Kommission Wirtschaft und Abgabe und schätzt es sehr, dass im Gegensatz zum Nationalrat im Ständerat eine freie Diskussionskultur herrscht und möglich ist.

Bea Heim berichtete topaktuell von Abstimmungen im Lehrlingsbereich. Die stark im Gesundheitsbereich engagierte Nationalrätin erzählte auch aus der Staatspolitischen Kommission. Sie würdigte dabei besonders die Arbeit von Bundesrätin Sommaruga, die ja nicht gerade ihr Wunschdepartement übernahm. Gerade im Asylbereich habe sie viele schwierige Rückführungsabkommen mit Staaten abgeschlossen, mehr als zum Beispiel damals Christoph Blocher, die Asylzahlen seien massiv gesunken und die Verfahren liefen viel schneller. Dadurch gingen viele schneller wieder retour, da sie sehen, ihr Verfahren ist entschieden, sie hätten keine Zukunft. Da gleichzeitig der Rechtsschutz garantiert werde, könne man dieses Vorgehen nur gutheissen. Bea Heim fand zudem, dass beim Schutz im Lebensmittelbereich eine Chance verpasst worden sei. Halbwegs befriedigt zeigte sie sich, dass bei dem ausufernden Gebrauch von Antibiotika bei Mensch und Tier gewisse Massnahmen ergriffen werden.

«Nur gut Verdienende profitieren»

Philipp Hadorn zeigte auf, wieso die sogenannte Familieninitiative nicht das halte, was sie verspreche. Bei der Bundessteuer mit ihrer Progression würden vor allem oder nur wirklich sehr gut Verdienende profitieren. Die SP mache gerne Familienpolitik. Aber wenn es eine Mrd. Franken kosten solle, könne man sich bessere Wege vorstellen, die vor allem die Familien aus dem Mittelstand und in schwierigen Verhältnissen entlasten würden.

Bei der folgenden Diskussion kam unter anderem der NSA-Skandal zur Sprache. Ob das jetzt das Parlament nicht beschäftige, wurde gefragt. Zanetti bejahte das durchaus, musste aber mitteilen, dass ein SP-Antrag dazu in seiner Kommission von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt wurde, obwohl sogar der Bundesrat ein Ja empfahl. Das sei für ihn ein völlig falsches Signal, auch wenn gegenüber den USA der Schweizer Einfluss offensichtlich eher klein sei, wenn sogar die Banken ziemlich hilflos aussehen. (uho)